Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachfolgend finden Sie die geltenden Geschäftsbedingungen der TFE GmbH. Bitte beachten Sie den jeweils gültigen Kontext bei Geschäften mit uns.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der TFE GmbH

Stand: Juli 2018

1. Allgemeines

1.1 Für alle Rechtsgeschäfte über Verkäufe, Werklieferungen und Leistungen der TFE GmbH (Lieferantin) an ihren Vertragspartner (Besteller) gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten dabei auch für derartige Rechtsgeschäfte, die erst zukünftig abgeschlossen werden. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden abgelehnt, es sei denn, die Lieferantin hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn die Lieferantin nach deren Eingang nicht nochmals widerspricht oder die Lieferung vorbehaltlos ausführt. Die Zustimmung bedarf der Textform (§ 126 b BGB; insb. auch E-Mail oder Fax).

1.2 Vertragsabschlüsse, Vertragsergänzungen aller Art und/oder nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform. Auf dieses Erfordernis kann nur in Textform verzichtet werden.

2. Angebote, Abschlüsse und Preise

2.1 Alle Angebote oder Zusagen von Mitarbeitern der Lieferantin sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge verpflichten die Lieferantin erst, wenn sie den Abschluss des Vertrages in Textform bestätigt hat. Ziffer 1.2 Satz 3 gilt entsprechend.

2.2 Zur Vereinbarung der Beschaffenheit der Waren der Lieferantin gehören nur diejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung der Lieferantin genannt sind. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Rezepte, Servier- oder Garnierweise und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Für Abbildungen, Zeichnungen, Rezepte, Servier-, Garnier- oder Dekorationsanweisungen bzw. Empfehlungen behält sich die Lieferanten ihre Eigentums- und Urheberrechte vor.

2.3 Liegen zwischen dem Vertragsschluss und der Lieferung mehr als zwei Monate und treten in diesem Zeitraum Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen ein, insbesondere durch Preiserhöhungen des Vorlieferanten oder Änderung oder Neueinführung von Frachten, Versicherungsprämien oder Einfuhrabgaben, so ist die Lieferantin berechtigt, den Preis anzupassen. Beträgt die Erhöhung mehr als 10% des Gesamtpreises, so steht dem Besteller ein Vertragslösungsrecht zu.

2.4 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Preise der Lieferantin Netto-Preise ab Lager Bremerhaven ausschließlich Verpackung und sonstigen Nebenkosten. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Umsatzsteuer. Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

2.5 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung, wenn nicht Vorkasse vereinbart wurde. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.

3. Lieferung und Lieferverzug

3.1 Feste Lieferfristen für die Lieferantin, die eine Mahnung nach § 286 Absatz 2 Nr. 1 oder 2 BGB entbehrlich machen würden, bestehen nicht.

3.2 Der Besteller ist zum Rücktritt oder zum Schadensersatz statt der Leistung nur berechtigt, wenn er nach oder bei Verzugseintritt der Lieferantin eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat und die Lieferantin aus von ihr zu vertretenden Gründen innerhalb der Nachfrist nicht liefert. Die Nachfrist beträgt 14 Tage. Die Nachfristsetzung bedarf der Textform.

3.3 Wird der Lieferantin die zur Erfüllung des Auftrags bestimmte Ware oder hierfür erforderliche Rohware selbst nicht richtig, nicht rechtzeitig oder mangelhaft geliefert, so ist sie von der Pflicht zur Lieferung der verkauften Ware befreit, sofern sie für eine rechtzeitige Selbstbelieferung Sorge getragen hat. Die Lieferantin wird den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Besteller etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

3.4 Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von der Lieferantin unverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z.B. Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und Umfang ihrer Wirkung die Lieferverpflichtung der Lieferantin. Das gilt auch, wenn sich die Lieferantin bereits im Lieferverzug befindet. In den Fällen höherer Gewalt ist die Lieferantin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie den Besteller Kunden unverzüglich über den Eintritt der höheren Gewalt bzw. über die nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung informiert hat. Etwaig von dem Besteller bereits erbrachte Gegenleistungen wird die Lieferantin dann unverzüglich erstatten.

3.5 Ein der Lieferantin oder dem Besteller zustehendes Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Dies gilt nicht, wenn bereits erbrachte Teilleistungen für die zum Rücktritt berechtigte Partei ohne Interesse sind.

3.6 Die Lieferantin ist zur Teillieferung in für den Handelsverkehr zumutbaren Teilmengen berechtigt, der Besteller zur Bezahlung entsprechender Teilmengen verpflichtet.

3.7 Die Klausel "zirka" bedeutet die Befugnis der Lieferantin, bis zu 10 % mehr oder weniger zu liefern.

4. Zahlungsverzug und Aufrechnung

4.1 Gerät der Besteller ganz oder teilweise in Verzug mit der Erfüllung fälliger Forderungen, so ist die Lieferantin nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Zahlungsfrist berechtigt, sämtliche eingeräumten oder vereinbarten Zahlungsziele oder Stundungen auf Forderungen aus dem Vertragsverhältnis, in dem der Besteller in Verzug geraten ist, zu widerrufen und diese Forderungen sofort fällig zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Besteller unverschuldete Zahlungssäumnis nachweist. Bestehen weitere Verträge mit dem Besteller, so erstreckt sich dieses Recht zum Widerruf und zur Fälligstellung auch auf sämtliche weiteren Verträge mit dem Besteller. Das gilt auch für vom Besteller gegebene Wechselakzepte.

4.2 Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber dem Anspruch der Lieferantin auf Zahlung des Kaufpreises oder sonstigen Ansprüchen aus oder in Verbindung mit dem Vertrag aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, seine Forderung ist anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit er sich auf Gewährleistungsansprüche aus demselben Vertragsverhältnis beruft.

5. Eigentumsvorbehalt und Forderungsabtretung

5.1 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Lieferantin, bis der Besteller sämtliche, auch künftig entstehende Forderungen, aus der Geschäftsverbindung erfüllt hat (Vorbehaltsware). Bei laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung der Saldoforderung der Lieferantin. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Feuer- und Einbruchsgefahren angemessen zu versichern und dieses auf Verlangen nachzuweisen. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, wird der Besteller auf das Eigentum der Lieferantin hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Die zur erforderlichen Abwendung solcher Zugriffe entstehenden Kosten hat der Besteller der Lieferantin zu erstatten.

5.2 Ein Eigentumserwerb des Bestellers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Zu einer Verbindung, Vermischung, einer Ver- oder Bearbeitung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Lieferantin gehörenden Waren, ist der Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsgang berechtigt. Ein solcher Vorgang erfolgt jedenfalls für die Lieferantin in der Weise, dass die Lieferantin an der neuen Sache Miteigentum mit dem Anteil erwirbt, der dem Rechnungswert der Vorbehaltsware (einschließlich Umsatzsteuer) im Verhältnis zum gesamten Verkaufswert der neuen Sache entspricht. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen und wird vom Besteller für die Lieferantin (mit)verwahrt. Erwirbt die Lieferantin nicht schon nach dem Vorstehenden ein entsprechendes Miteigentum, so überträgt der Besteller der Lieferantin hiermit schon jetzt den Miteigentumsanteil nach Maßgabe des Vorstehenden.

5.3 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur, solange er nicht im Verzug ist, veräußern. Der Besteller tritt bereits jetzt alle Forderungen an die Lieferantin ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber Dritten entstehen. Diese Abtretung erfolgt erfüllungshalber. Die Abtretung erstreckt sich auch auf sämtliche zukünftig entstehenden Forderungen aus Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller zusammen mit anderen, nicht von der Lieferantin gelieferten Waren oder in verarbeitetem Zustand veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils (mit-)veräußerten Vorbehaltsware (einschließlich Umsatzsteuer). Bei der Weiterveräußerung von neuen Sachen, an denen die Lieferantin Miteigentum erworben hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes des Miteigentumsanteils. Die abgetretenen Forderungen dienen im selben Umfang zur Sicherung der Ansprüche der Lieferantin wie die Vorbehaltsware.

5.4 Der Besteller darf die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Insolvenzantrag gestellt wird.

5.5 Die Lieferantin ist berechtigt, das Recht des Bestellers zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und zum Einzug abgetretener Forderungen zu widerrufen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht oder bei dem Besteller ein Insolvenzgrund vorliegt. Liegen diese Umstände vor, ist die Lieferantin berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

5.6 Verlangt die Lieferantin die Herausgabe der Vorbehaltsware, liegt hierin zugleich der Rücktritt vom Vertrag. Soweit die Lieferantin die Vorbehaltsware verwertet, wird der Erlös auf die Verbindlichkeiten des Bestellers angerechnet. Die Lieferantin bleibt in allen Fällen des Rücktritts und der Rückgewähr zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt.

5.7 Die Lieferantin verpflichtet sich, nach ihrer Wahl die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, sofern ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Gesamtforderungen um mehr als 10 % übersteigt.

6. Erfüllung, Versand, Gefahrtragung

6.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen der Lieferantin ist die Niederlassung der Lieferantin in Bremerhaven. Dies gilt auch bei Übernahme der Versendung durch die Lieferantin oder Lieferungsvereinbarung "franko".

6.2 Die Transportgefahr für die Lieferung trägt der Besteller. Dies gilt auch bei Lieferungsvereinbarung "franko Bestimmungsort" und beim Transport der Ware mit Transportmitteln der Lieferantin. Transportkosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.

6.3 Beim Transport der Ware mit eigenen Transportmitteln hat die Lieferantin außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer Angestellten zu vertreten. In sonstigen Fällen bleibt der Besteller zur vollständigen Bezahlung verpflichtet.

7. Untersuchungs- und Rügepflicht

7.1 Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, spätestens unverzüglich nach der Entladung vom Transportmittel, zu untersuchen. Er hat etwaige Mängel, Falschlieferungen oder Fehlbestände unverzüglich spezifiziert zu rügen. Die Rüge hat zu ihrer Gültigkeit in Textform zu erfolgen. Wird die Ware von dem Besteller weiterversandt, so muss die Untersuchung trotzdem am ersten Bestimmungsort erfolgen. Soweit die eigene Sachkenntnis nicht ausreicht, sind Sachverständige hinzuzuziehen.

7.2 Eventuelle Beanstandungen bei Frisch- und Räucherware hat der Besteller unverzüglich nach Eintreffen, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach deren Entdeckung, bei kühlbedürftigen Produkten innerhalb von zwei Tagen anzuzeigen. Bei sonstiger Ware, (wie z.B. Tiefkühlerzeugnisse und Vollkonserven) müssen Rügen wegen Menge und Art vom Besteller spätestens innerhalb von drei Tagen erhoben werden; die Qualitätsrüge spätestens innerhalb von acht Tagen nach Anlieferung. Bei Versäumung der Anzeigefrist kann der Besteller Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend machen. Gewährleistungsansprüche des Bestellers bestehen auch nicht, wenn der Lieferant die Ware unsachgemäß behandelt.

7.3 Der Besteller muss der Lieferantin mit der Mängelrüge Gelegenheit geben, sich von dem Mangel sofort zu überzeugen und ihm dazu den Ort mitteilen, an dem sich die Ware befindet, und Zugang zur Ware verschaffen. Wird diese Pflicht verletzt oder wird die Ware vorher weiterverarbeitet, weiterversandt oder verändert, so gilt die Ware bei vorher feststellbaren Mängeln als genehmigt. Bei versteckten Mängeln trägt der Besteller die Beweislast dafür, dass sich die Ware im Zeitpunkt der Ablieferung bereits in einem mangelhaften Zustand befunden hat.

7.4 Die Ware gilt bei Verletzung der Pflicht gemäß 7.1 bis 7.3 und bei nicht form- oder fristgerechter Rüge bezüglich derjenigen Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung feststellbar sind, als genehmigt. Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht anders geregelt, gilt § 377 HGB.

8. Gewährleistung

8.1 Soweit ein Mangel der gelieferten Ware vorliegt, ist die Lieferantin nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt. Sie ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8.2 Erfolgt die Nacherfüllung nicht binnen angemessener Frist, die mindestens zwei Wochen beträgt, oder schlägt sie auch im zweiten Versuch fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

8.3 Auf Ansprüche wegen Schadensersatz findet Ziffer 9 Anwendung.

9. Schadensersatz

9.1 Die Lieferantin haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auch etwaiger Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Hiervon abweichend ist bei grob fahrlässiger Vertragsverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt.

9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Lieferantin, wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere solche, deren Erfüllung Voraussetzung für die Erreichung des vom Besteller mit der Durchführung des Vertrags verfolgten Zwecks ist und auf deren Einhaltung der Besteller vernünftigerweise vertrauen darf. Hierbei ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der Lieferantin ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen von Ziffer 9.3.

9.3 Die Lieferantin haftet unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenfalls unberührt bleibt die zwingende Haftung der Lieferantin nach dem Produkthaftungsgesetz. Haftungsbeschränkungen nach Ziffern 9.1 oder 9.2 gelten dann nicht.

9.4 Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Die Regelungen dieser Ziffer gelten auch für außervertragliche Schadensersatzansprüche sowie zu Gunsten von den Angestellten und anderen Erfüllungsgehilfen der Lieferantin.

9.5 Außer in den Fällen, in denen die Lieferantin nach den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 9 unbeschränkt haftet, verjähren alle Mängelansprüche in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt auch für Mangelfolgeansprüche. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt zwei Jahre.

9.6 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den Bedingungen dieser Ziffer 9 nicht verbunden.

10. Zusammenarbeit bei (behördlicher) Beanstandung

10.1 Falls es zu lebensmittelrechtlichen, eichrechtlichen, produkthaftpflichtrechtlichen oder produktsicherheitsrechtlichen Beanstandungen (insbesondere behördlicher Art) der von dem Lieferanten an den Besteller verkauften Ware kommen sollte, informiert der Besteller die Lieferantin umfassend über den Inhalt des Verdachts und die behördlichen Untersuchungskriterien.

10.2 Sofern eine Gegen- oder Zweitprobe hinterlassen wurde, stellt der Besteller diese der Lieferantin zur Untersuchung durch einen von der Lieferantin beauftragten Sachverständigen zur Verfügung. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber dem Probennehmer auf das Hinterlassen einer Gegen- oder Zweitprobe zu verzichten. Der Besteller trägt dafür Sorge, dass seine Mitarbeiter, Gehilfen etc. Protokolle über die Probennahme nicht gegenzeichnen.

10.3 Der Besteller macht gegenüber den Vertretern der Überwachungsbehörde (insbesondere dem Lebensmittelkontrolleur) keinerlei Angaben zur Sache, die er nicht zuvor mit der Lieferantin bzw. einem von dieser beauftragten Rechtsanwalt oder sonstigen Berater abgestimmt hat (auf das Aussageverweigerungsrecht des Bestellers als Inverkehrbringer von Lebensmitteln wird verwiesen). Beauftragt der Besteller selbst ebenfalls einen Rechtsanwalt oder sonstigen Berater, weist er diesen zur engen Kooperation mit dem von der Lieferantin beauftragten Rechtsanwalt bzw. Berater an.

10.4 Der Besteller sorgt dafür, dass die ggf. von der Lieferantin beauftragten Sachverständigen Stichproben und Untersuchungen zur Klärung der Frage durchführen können, ob eine Rücknahmepflicht der Lieferantin besteht.

10.5 Im Falle von mündlichen oder schriftlichen behördlichen Verkaufsstopps, Verkaufsverboten, Re-Exportverboten oder der Absicht des stillen oder öffentlichen Rückrufs, einschließlich der öffentlichen Warnung, wird der Besteller nur in Abstimmung mit der Lieferantin Verteidigungsmaßnahmen durchführen, Erklärungen abgeben oder auf sonstige Art vollendete Tatsachen schaffen.

10.6 Die Übernahme von gegen den Besteller oder dessen Erfüllungsgehilfen verhängten Geldbußen, Geldstrafen oder Verfahrens- und Beratungskosten durch die Lieferantin ist ausgeschlossen.

11. Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Bremerhaven. Die Lieferantin ist berechtigt, den Besteller auch am Sitz seiner Niederlassung zu verklagen.

11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 05.07.1989 (CISG) findet keine Anwendung.

11.3 Sollten Teile oder Passagen dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so tritt die entsprechende rechtswirksame Regelung nach HGB/BGB in Kraft, die der eigentlichen Bedeutung und dem wirtschaftlichen Zweck des Teils oder der Passage am Nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall einer Bedingungslücke.